Allgemeine Nutzungsbedingungen für Leistungserbringer
Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihren Zugriff auf die MeditaCare-Webseite sowie die Apps, APIs und Widgets von MeditaCare, betrieben von MeditaCare GmbH. Durch den Zugriff und die Verwendung von MeditaCare erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinien, die Cookie-Richtlinien und unsere Community-Richtlinien als verbindlich an.
Die MeditaCare wird vertreten durch Prof. Dr. med. Siegfried Jedamzik.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Telemonitoring-Plattform MeditaCare für Kardiologen, TMZ und PBA. MeditaCare ermöglicht das Telemonitoring von Patientendaten, die automatisch an das System übermittelt werden. Andere Angebote des Anbieters sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
Anbieter des Angebots unter www.meditacare.de ist MeditaCare GmbH, vertreten durch Prof. Dr. med. Siegfried Jedamzik, Brückenstraße 13a, 85107 Baar-Ebenhausen, E-Mail: info@meditacare.de.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a ist in Beantragung.
§ 2 Leistungsumfang
Die MeditaCare-Plattform ist eine webbasierte Anwendung, die speziell für die Bedürfnisse von Kardiologen, primär behandelnden Ärzten (PBA) und telemedizinischen Zentren (TMZ) entwickelt wurde. Sie dient der Unterstützung und Verbesserung der Betreuung von Patienten mit Herzinsuffizienz. Die relevanten Daten von den Patienten werden von den Patienten regelmäßig gemessen und automatisch an die Plattform übermittelt. Der Anbieter selbst ist kein Gesundheitsdienstleister. Als Leistungserbringer benötigen Sie eine entsprechende fachliche Qualifikation.
Zu den Hauptfunktionen der Plattform gehören:
- Patientenüberwachung: Die Plattform ermöglicht die kontinuierliche Überwachung und Erfassung kritischer Vitalparameter von Patienten, wie Herzfrequenz, Blutdruck, Sauerstoffsättigung und Gewicht.
- Datenmanagement und -analyse: Die Plattform bietet umfassende Funktionen zur Verwaltung und Analyse patientenbezogener Daten, um eine effektive Betreuung und Behandlungsplanung zu unterstützen.
- Kommunikationstools: Integrierte Kommunikationstools ermöglichen einen nahtlosen Informationsaustausch zwischen Kardiologen, PBA und TMZ, um eine koordinierte Patientenversorgung sicherzustellen.
- Individualisierte Behandlungspläne: Basierend auf den erfassten Daten können individuelle Behandlungspläne erstellt und angepasst werden, um den spezifischen Bedürfnissen jedes Patienten gerecht zu werden.
- Benutzerfreundliches Dashboard: Ein intuitives Dashboard ermöglicht es den Nutzern, schnell auf wichtige Patienteninformationen zuzugreifen und zeitnahe Entscheidungen zu treffen.
- Sicherer Datentransfer: Die Plattform gewährleistet einen sicheren Datentransfer zwischen den beteiligten Parteien unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften.
Die MeditaCare-Plattform ist nicht zur eigenständigen Diagnoseerstellung vorgesehen, sondern soll medizinisches Fachpersonal in der Diagnosefindung und -überprüfung unterstützen.
Indikationen und Zielgruppe:
- Die Plattform ist speziell für die Behandlung und Betreuung von Patienten mit Herzinsuffizienz (ICD-10: I50ff) und anderen kardiologischen Erkrankungen ausgelegt.
- Sie dient als Unterstützungstool für Kardiologen, PBA und TMZ im klinischen und ambulanten Bereich.
Zielgruppe und Einsatzgebiete:
- Die Plattform richtet sich an medizinische Fachkräfte in der Kardiologie sowie an TMZ und PBA, die Patienten mit Herzinsuffizienz betreuen.
- Sie ist als Unterstützungsinstrument im klinischen und ambulanten Bereich konzipiert.
Leistungserbringer sind für die eigenverantwortliche Beratung und Behandlung ihrer Patienten zuständig. MeditaCare stellt die Plattform für das Monitoring und die Kommunikation zur Verfügung, ist jedoch nicht für die medizinischen Inhalte oder die direkte Patientenbetreuung verantwortlich.
MeditaCare unterstützt den Kontakt von Patienten mit Leistungserbringern, die Telemonitoring-Dienste anbieten und übernimmt dabei insbesondere die technische Bereitstellung und Wartung der Plattform.
Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung, beispielhaft auf der Webseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dargestellt, sind rechtsverbindlich.
Nicht Inhalt der Leistungen von MeditaCare ist der zwischen dem Patienten und dem Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) abzuschließende Behandlungsvertrag und auch nicht die vertragstechnische Abrechnung. Für dessen Inhalt und der gesamten Kommunikation zwischen Patient und Leistungserbringer (Kardiologe, PBA, TMZ) ist MeditaCare nicht verantwortlich. MeditaCare bietet keine diagnostischen und therapeutischen Leistungen an.
MeditaCare liefert auch keine Arzneimittel oder ist Teil des Vertrages zwischen Patient und Apotheke.
Die Patienten können mit den Leistungserbringern eine Videosprechstunde vereinbaren, die über eine verschlüsselte Verbindung durchgeführt wird. MeditaCare stellt dabei ausschließlich die Nutzung des Service zur Verfügung. D.h. für Inhalte der Kommunikation zwischen Leistungserbringer (Kardiologe, PBA, TMZ, etc.) und Patient ist MeditaCare nicht verantwortlich, da MeditaCare keine medizinischen Leistungen anbietet. Für die Videosprechstunde wird die zertifizierte Videosprechstunde doccura+ (www.doccuraplus.de) verwendet. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen der Videosprechstunde doccura+.
Sobald ein Patient mit einem Leistungserbringer (Kardiologe, PBA, TMZ, etc.) Kontakt aufnimmt, kommt ein Vertrag zwischen diesem und dem Patienten zustande. Für Patienten ist die Nutzung der MeditaCare-Plattform kostenfrei. Für die von den Leistungserbringern erbrachten Dienstleistungen können Kosten entstehen, die nach Absprache zwischen Leistungserbringer und Patient als Honorarrechnung den Patienten vom Leistungserbringer in Rechnung gestellt werden können. Dies wird im Vorfeld durch den Leistungserbringer mit dem Patienten geklärt.
Bei Patienten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und die nicht als Privatpatient behandelt werden wollen, kann der Leistungserbringer über den Einheitlichen Bewertungsmaßstab Ärzte (EBM) seine telemedizinisch erbrachten Leistungen abrechnen, siehe Link zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung: https://www.kbv.de/html/themen_57030.php
§ 3 Technische Voraussetzungen
Um MeditaCare auf Apple-Geräten nutzen zu können, ist ein iOS Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 11 erforderlich. Um MeditaCare auf Android-Geräten nutzen zu können, wird ein Android Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 6 benötigt. Die MeditaCare Webversion ist kompatibel mit den jeweils letzten beiden Versionen der folgenden Browser: Chrome, Firefox und Safari.
Ein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von MeditaCare besteht nicht. Der Betreiber der MeditaCare-Plattform ist jederzeit berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
§ 4 Registrierung und Nutzung
Die Nutzung von MeditaCare als Leistungserbringer setzt die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts voraus, über den die Überwachung und Verwaltung der Patientendaten erfolgt. Die Registrierung erfordert, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an MeditaCare übermittelt. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Nutzer voll geschäftsfähig sein. Zudem ist der Abschluss einer entsprechenden medizinischen Ausbildung und die Erteilung einer berufsrechtlichen Behandlungserlaubnis, wie beispielsweise eine Approbation, erforderlich.
Um die Registrierung abschließen zu können, muss der Nutzer bestätigen, dass er die Datenschutzrichtlinien zur Kenntnis genommen hat und den Nutzungsbedingungen zustimmt.
Alle vom Nutzer gemachten Angaben sind Pflichtangaben, die für die Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig sind. Im Nutzerprofil können Angaben, die sich im Laufe der Zeit ändern können, aktualisiert, jedoch nicht gelöscht werden, um die Aktualität und Richtigkeit der Daten zu gewährleisten.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Ab dem Tag der vereinbarten Nutzung, haben Sie das Recht innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die vereinbarte Nutzung zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie uns schriftlich kontaktieren. Dafür können Sie das untenstehende Widerrufsformular verwenden. Ein Widerrufsformular finden Sie auch auf unserer Webseite. Das Formular schicken Sie bitte an:
MeditaCare GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Prof. Dr. med. Siegfried Jedamzik
Brückenstr. 13a, 85107 Baar-Ebenhausen
E-Mail:
widerruf@meditacare.de
Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nur für die Leistung der MeditaCare Anwendung gilt.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Formular aus und senden Sie es an uns.
Ein Widerrufsformular finden Sie auch auf unserer Webseite.
An
MeditaCare GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Prof. Dr. med. Siegfried Jedamzik
Brückenstr. 13a, 85107 Baar-Ebenhausen
E-Mail:
widerruf@meditacare.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt (registriert) am (*) /erhalten (Bestätigung der Registrierung) am (*)
- Name des/der Leistungserbringers
- Anschrift des/der Leistungserbringers
- Unterschrift des/der Leistungserbringers (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
- (*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 6 Informationspflichten
Alle weiteren Informationen zu MeditaCare, dem Angebot und der Abwicklung können aus den Darstellungen auf der MeditaCare-Webseite www.meditacare.de entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zur Nutzung ist § 3 "Technische Voraussetzungen für die Nutzung" zu beachten. Eingaben zu seinen Daten kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. Die für die Nutzung zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch und Englisch.
§ 7 Nutzungsrechte
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot von MeditaCare zu. Die über die Onlineanwendungen von MeditaCare veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizenziert von MeditaCare. Die Inhalte auf der Online- und App-Anwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MeditaCare untersagt.
§ 8 Datenschutz und Sicherheit
Die Sicherheit unserer Nutzer, Patienten und Leistungserbringer ist für MeditaCare von höchster Bedeutung. Obwohl wir höchste Sicherheitsstandards beim Schutz Ihrer Daten und Ihres Nutzerkontos anwenden, kann MeditaCare nicht garantieren, dass unberechtigte Dritte unsere Sicherheitsmaßnahmen nicht kompromittieren können. Wir empfehlen dringend, ein starkes Passwort zu verwenden und dieses sicher aufzubewahren. Bitte informieren Sie uns unverzüglich, falls Sie eine Beeinträchtigung der Sicherheit Ihres Kontos oder einen unberechtigten Zugriff darauf feststellen.
Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien, deren Kenntnisnahme und Einverständnis Sie im Rahmen der Registrierung bestätigen.
§ 9 Verfügbarkeit
Das Leistungsangebot von MeditaCare erfolgt über unsere Online-Plattform, die grundsätzlich rund um die Uhr zugänglich ist. Die Nutzung der Telemonitoring-Dienste müssen individuell festgelegt werden und von den entsprechenden Leistungserbringern bestätigt werden. Ausnahmen bilden Zeiten, in denen Wartungsarbeiten, Systemupdates oder Datensicherungsmaßnahmen am System oder an der Datenbank vorgenommen werden.
§ 10 Haftung
- Eine Haftung von MeditaCare auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung, besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Darüber hinaus ist eine Haftung von MeditaCare ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich ebenfalls auf gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MeditaCare.
- MeditaCare haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
- Eine Haftung für Schäden, die aus der Leistungsbeziehung zwischen Leistungserbringern (z.B. Kardiologen, TMZ, PBA) und Patienten entstehen, ist von MeditaCare ausgeschlossen.
- n Bezug auf die Informationen auf unserer Webseite und in unseren Newslettern sind Haftungsansprüche gegen MeditaCare sowie deren Autoren, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
- Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche.
- Jeder Leistungserbringer, der MeditaCare nutzt, sollte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung besitzen.
§ 11 Pflichten des Nutzers
Der Service von MeditaCare kann nur unter Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln durch den Nutzer im vollen Umfang angeboten werden.
- Der Nutzer (Leistungserbringer) ist verpflichtet, den Patienten zu Beginn jedes Telemonitorings über die Besonderheiten der telemedizinischen Überwachung zu informieren.
- Der Nutzer muss sicherstellen und den Patienten vor Beginn des Telemonitorings darüber informieren, dass die Teilnahme des Patienten freiwillig ist und dass die Datensicherheit sowie ein störungsfreier Ablauf gewährleistet sind. Die Überwachung sollte unter Wahrung der Privatsphäre des Patienten stattfinden.
- Die Durchführung des Telemonitorings muss immer auf der Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 9 DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVO der Patienten gegenüber dem Leistungserbringer erfolgen. Der Nutzer muss vor Durchführung des Telemonitorings die entsprechende Einwilligung des Patienten einholen.
- Bei der Nutzung von MeditaCare gelten für den Nutzer die gleichen berufsrechtlichen Standards und Gesetze wie im persönlichen Kontakt mit Patienten. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für deren Einhaltung.
- Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er muss seinen Benutzernamen und das Passwort geheim halten und alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei Missbrauch oder Verlust dieser Daten oder bei Verdacht darauf muss der Nutzer MeditaCare umgehend informieren.
- Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Bereitstellung der Leistungen benötigten Angaben korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß zu machen.
- MeditaCare ist nicht für Notfälle oder für Krankheiten geeignet, bei denen eine körperliche Untersuchung notwendig ist. In diesen Fällen muss der Patient darauf hingewiesen werden, einen Leistungserbringer vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz oder eine Bereitschaftspraxis aufzusuchen.
- Patienten sind verpflichtet, die Bedingungen ihrer Vereinbarung mit dem Leistungserbringer zu beachten.
- Der Nutzer ist verpflichtet, sich über die relevanten gesetzlichen Vorschriften zu informieren und diese bei der Durchführung von Telemonitoring-Diensten zu beachten.
§ 12 Kündigung/Sperrung des Zugangs
Kündigung:
Der Nutzer (Leistungserbringer) kann die Nutzung von MeditaCare innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist beenden. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und sind aus wichtigem Grund beidseitig rechtens. Nach Anerkennung der Kündigung werden die Zugangsdaten des Nutzers gesperrt. Wird nicht mindestens einen Monat vor dem Ende der Vertragslaufzeit eine schriftliche Kündigung von einer der Parteien ausgesprochen, verlängert sich der Vertrag automatisch um die beim Vertragsabschluss geeinigten Zeitraum. Die Kündigung kann per E-Mail, Fax oder in Briefform erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Online-Plattform von MeditaCare gesperrt. Alle erhobenen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen umgehend gesperrt und nach deren Ablauf endgültig gelöscht.
Sperrung des Zugangs:
MeditaCare behält sich das Recht vor, die Zugriffsberechtigung eines Nutzers nach entsprechender Mitteilung zurückzuziehen oder auszusetzen. Dies kann unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung erfolgen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, wie beispielsweise eine Verletzung der Nutzungsrichtlinien. Nach einer Kündigung bleibt der Nutzer weiterhin an die relevanten Abschnitte der Nutzungsbedingungen gebunden. Wird der Verdacht eines Missbrauchs ausgeräumt, kann die Sperrung aufgehoben werden. Andernfalls steht MeditaCare ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 13 Kosten & Zahlungen
- Die Preise für die Nutzung von MeditaCare werden individuell und in direkter Absprache mit dem Nutzer festgelegt.
- MeditaCare behält sich das Recht vor, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung anzupassen, um auf veränderte Marktbedingungen zu reagieren. Bei einer solchen Anpassung wird MeditaCare die Nutzer mindestens 4 Wochen im Voraus in Textform informieren. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Änderung zu beenden.
- Zahlungsarten: MeditaCare behält sich das Recht vor, die Zahlungsarten jederzeit anzupassen oder neu zu gestalten.
- Fälligkeit der Zahlungen: Die Lizenzgebühr und die übrigen vereinbarten Kosten sind sofort nach Rechnungsstellung fällig und entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu entrichten.
- Bonitätsprüfung: Bei Zahlungsverzug behält sich MeditaCare das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
- Abrechnung medizinischer Leistungen: Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Patienten, die von unabhängigen Leistungserbringern (z. B. Kardiologen, TMZ, PBA) angeboten werden, erfolgt nach den rechtlich vorgeschriebenen Grundlagen (z. B. EBM, GOÄ) in Form des ärztlichen Honorars. Der Abrechnungsprozess wird eigenständig vom Leistungserbringer durchgeführt, und die Rechnungen werden direkt an die Patienten übermittelt.
§ 14 Änderungen
MeditaCare behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Solche Änderungen können aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung oder aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse von MeditaCare notwendig werden. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail an die bei MeditaCare hinterlegte E-Mail-Adresse kommuniziert.
§ 15 Schlichtungsverfahren
Die Vertragsparteien von MeditaCare verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren anzustreben, um eine für beide Seiten akzeptable und faire Vereinbarung zu erzielen. Diese Vereinbarung soll durch Schlichtung oder Mediation unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Umstände erreicht werden. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, sollen zunächst außergerichtlich nach der Schlichtungsordnung der zuständigen Schlichtungsstelle geklärt werden.
Sollte das Schlichtungsverfahren keine zufriedenstellende Lösung erbringen, bleibt es beiden Parteien unbenommen, das zuständige Gericht anzurufen.
§ 16 Schlussbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in Kraft. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Lücke in den Nutzungsbedingungen offenbar wird, die einer Ergänzung bedarf.
Für diese Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.